Wako
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich und Vertragsschluss

  1. Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftige Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit nicht eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes festlegt. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Ware an. Dies gilt auch, wenn WAKO anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

  2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden bedürfen in jedem Fall einer schriftlichen Bestätigung durch WAKO.

  3. Die von WAKO abgegebenen Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag mit WAKO kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande, spätestens mit der Annahme der Lieferung.

II. Lieferung

  1. Höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse entbinden WAKO für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Dies gilt nur insoweit, als sie nicht von WAKO zu vertreten sind. Die vereinbarten Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Sollte eine Störung länger als zwei Monate andauern, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen. Sollten Ereignisse der genannten Art zu einer wesentlichen Erhöhung der Kosten von WAKO führen, so kann WAKO den Preis entsprechend erhöhen. Falls der Kunde diese Preiserhöhung ablehnt, kann er vom Vertrag zurücktreten.

  2. Die Vertragspartner werden alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln.

  3. WAKO ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese sind als selbständige Lieferung zu bezahlen.

  4. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er die Verzögerung der Annahme sonst wie zu vertreten, kann WAKO die Waren auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Abnahme der Produkte kann WAKO vom Vertrag zurücktreten. Weitere Rechte bleiben hiervon unberührt.

III. Zahlung

  1. Die Zahlungsbedingungen werden gesondert mit dem Kunden vereinbart.

  2. Sämtliche Preise von WAKO sind netto ab Werk. Der Kunde trägt alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie Zölle und die gesetzliche Mehrwertssteuer. Die Gefahr für die Waren geht mit deren Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Versendung vereinbart wurde.

  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt hiervon unberührt.

  4. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen seine Zahlungsverpflichtungen oder einer WAKO nach Vertragsschluss bekannt werdenden wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist WAKO berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auszuführen. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist WAKO berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen von WAKO nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zu verweigern. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ebenfalls ausgeschlossen.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher derzeitigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenkosten behält sich WAKO das Eigentum an der gelieferten Ware vor. WAKO kann den Herausgabeanspruch aufgrund Eigentumsvorbehalts bei Zahlungsverzug des Kunden ohne Fristsetzung oder Abgabe einer Rücktrittserklärung geltend machen.

  2. Der Kunde ist berechtigt, die von WAKO gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern. Der Kunde tritt WAKO schon jetzt die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund resultierenden Forderungen ab. WAKO nimmt diese Abtretungserklärung schon jetzt an. Der Kunde ist jedoch berechtigt, diese Forderungen so lange für WAKO einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Das Recht zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden.

  3. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände weder verpfänden noch einem Dritten zur Sicherung übereignen noch mit sonstigen Rechten Dritter belasten.

  4. Der Kunde wird WAKO jederzeit alle erwünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die nach diesen AGB an WAKO abgetreten sind, zur Verfügung stellen. Zugriffe Dritter auf solche Vorbehaltsprodukte oder Ansprüche hat der Kunde WAKO unverzüglich und unter Zurverfügungstellung der notwendigen Unterlagen anzuzeigen.

  5. Übersteigt der Wert der Sicherungen die gesamten Forderungen um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe von WAKO zu verlangen.

V. Gewährleistung bei Mängeln

  1. Soweit die von WAKO gelieferten Waren mit Mängeln behaftet sind, wird WAKO entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Regelungen dieser Ziffer V nach eigener Wahl nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Schadensersatzansprüche bestehen nur in dem in Ziffer VI dieser AGB geregelten Umfang. Alle ersetzen Waren und Teile gehen in das Eigentum von WAKO über.

  2. Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Mängel hin zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen der Liefermengen und aller bei sorgfältiger Prüfung erkennbarer Mängel nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich bei WAKO eingegangen sind. Das gleiche gilt für die Beanstandung versteckter Mängel, die nicht innerhalb von acht Tagen nach deren Entdeckung bei WAKO eingegangen sind.

  3. Gewährleistungsansprüche bei Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr nach Lieferung. § 479 Abs. 2 BGB bleibt unberührt

VI. Schadensersatz

  1. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz besteht nur bei Schäden, die WAKO oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben.

  2. Die Haftung von WAKO ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung für WAKO vorhersehbar waren, begrenzt.

  3. Hiervon unberührt sind Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), des Einheitlichen Kaufgesetzes und des einheitlichen Kaufabschlussgesetzes.

  2. Erfüllungsort ist Neuss. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf. WAKO ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

  3. Die rechtliche Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen macht die übrigen Bestimmungen nicht unwirksam.